Rechtsanwältin Daniela Löhr

      Informationen zu Scheidung und Unterhalt

Kindesunterhalt

Hier können Sie die Informationen zum Unterhalt für minderjährige und volljährige Kinder nachlesen. Auch diese Seite erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und ersetzt nicht die individuelle rechtliche Beratung. Sollten Sie Beratungsbedarf haben, stehe ich Ihnen als Rechtsanwalt aus Berlin zur Verfügung.

Sofern ich im Nachfolgenden den zahlenden Elternteil oft als Vater und den betreuenden Elternteil als Mutter bezeichne, bitte ich, dies nicht als Wertung zu verstehen, es kann natürlich genauso gut anders herum sein, diese Rollenverteilung entspricht bloß dem Großteil der Fälle. Ich vertrete sowohl Mütter als auch Väter und natürlich auch volljährige Kinder, Großeltern sowie sonstige Familienmitglieder.


Unterhalt für minderjährige Kinder

Kinder können sich noch nicht allein unterhalten, trotzdem kostet auch das Leben der Kinder Geld. Leben die Eltern getrennt, leistet der Elternteil, bei dem das Kind lebt, den Unterhalt in Naturalform, also durch die Betreuung. Der andere Elternteil muß dann den Barunterhalt leisten, also in Form von Geld. Wie hoch nun der Barunterhalt ist, richtet sich nach dem Einkommen des barunterhaltspflichtigen Elternteils. Das Einkommen des barunterhaltspflichtigen Elternteils, meistens des Vaters, muß zunächst unterhaltsrechtlich bereinigt werden. Dazu informieren Sie sich bitte unter dem Menüpunkt Einkommen. Steht das unterhaltsrechtlich relevante Einkommen fest, richten sich die Oberlandesgerichte überwiegend nach der sogenannten Düsseldorfer Tabelle. In der Düsseldorfer Tabelle finden Sie verschiedene Einkommensgruppen sowie Altersgruppen des Kindes.

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Aktuelle Düsseldorfer Tabelle bezüglich Kindesunterhalt, ohne Bedarfskontrollbetrag:

Düsseldorfer Tabelle (Stand 1.Januar 2017), Angaben ohne Gewähr

Nettoeinkommen des
Barunterhaltspflichtigen in Euro  

Altersstufen in Jahren (§ 1612a Abs.1 BGB)

Prozentsatz


                                                           0-5          6-11          12-17          ab 18

1.   bis 1.500                                      342         393           460             527                         100

2.   1.501 - 1.900                               360         413           483             554                         105

3.   1.901 - 2.300                               377         433           506             580                         110

4.   2.301 - 2.700                               394         452           529             607                         115

5.   2.701 - 3.100                               411         472           552             633                         120

6.   3.101 - 3.500                               438          504          589             675                         128

7.   3.501 - 3.900                               466          535          626             717                         136

8.   3.901 - 4.300                               493          566          663             759                         144

9.   4.301 - 4.700                               520          598          700             802                         152

10. 4.701 - 5.100                               548          629          736             844                         160

       ab 5.101 nach den Umständen des Falles

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Es handelt sich hier aus Vereinfachungsgründen nur um den wesentlichen Auszug der Düsseldorfer Tabelle ohne Bedarfskontrollbetrag. Die Originaltabelle mit weiteren Anmerkungen finden Sie unter diesem Link:  http://www.olg-duesseldorf.nrw.de/infos/Duesseldorfer_tabelle/index.php.

Die Tabelle ist darauf ausgerichtet, daß der Unterhaltsverpflichtete zwei Personen gegenüber unterhaltspflichtig ist, z.B. Mutter und Kind, unabhängig von dem Rang. Wenn der Unterhaltsverpflichtete nur einer Person, z.B. nur dem Kind, gegenüber unterhaltspflichtig ist, kommt eine Höherstufung um eine Einkommensgruppe in Betracht. Umgekehrt kommt ebenso eine Einstufung in eine niedrigere Einkommensgruppe in Betracht, wenn der Unterhaltspflichtige drei Personen unterhaltspflichtig ist, z.B. der Mutter und zwei Kindern.  


Wer erhält das Kindergeld?

Kindergeldbezugsberechtigt ist grundsätzlich der betreuende Elternteil. Der barunterhaltspflichtige Elternteil darf das hälftige Kindergeld von dem Tabellenbetrag abziehen.Das aktuelle Kindergeld beträgt derzeit 192 Euro für das erste und zweite Kind, 198 Euro für das dritte Kind und ab dem vierten Kind 223 Euro.

Beispiel:

Der unterhaltspflichtige Vater hat ein unterhaltsrechtlich bereinigtes Nettoeinkommen von 2.500 Euro und soll für seine zwei Kinder (2 und 7 Jahre alt) Unterhalt zahlen. 

Unterhalt Kind 1 (2 Jahre alt)  394 Euro abzgl. Hälfte Kindergeld 96 Euro = 298 Euro Zahlbetrag

Unterhalt Kind 2 (7 Jahre alt) 452 Euro abzgl. Hälfte Kindergeld 96 Euro = 356 Euro Zahlbetrag

Variante:

Der unterhaltspflichtige Vater hat nur ein Kind (7 Jahre alt) und muß für keine weitere Person Unterhalt zahlen.

Jetzt kommt eine Höherstufung in Betracht, bei 2500 Euro Einkommen ist dann nicht die 4. Einkommensgruppe, sondern die 5. Einkommensgruppe entscheidend.

Unterhalt Kind (7 Jahre alt): 472 abzgl. Hälfte Kindergeld 95 Euro = 376 Euro Zahlbetrag 


Was ist, wenn ich nur wenig verdiene?

Die Eltern von minderjährigen Kindern haben gemäß § 1603 BGB eine gesteigerte Erwerbsobliegenheit. Das bedeutet, sie müssen alles dafür tun, zumindest den Mindestunterhalt für das Kind zu sichern. Der Mindestunterhalt ist der Unterhaltsbetrag der untersten Einkommensgruppe, also die 100 %. Das sind bei einem vierjährigen Kind z.B. 342 Euro abzgl. der Hälfte des Kindergeldes = 246 Euro. Nun billigen die Oberlandesgerichte dem unterhaltspflichtigen Elternteil gewisse Freibeträge, genannt Selbstbehalte zu. Diese betragen nach der aktuellen Düsseldorfer Tabelle (Stand 1.1.2017)

Monatlicher Selbstbehalt gegenüber minderjährigen und ihnen gleichgestellten (§ 1603 Abs.2 BGB) Kindern:

1080 Euro bei einem erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen

           880 Euro bei einem nichterwerbstätigen Unterhaltspflichtigen

 

Nun hatte der unterhaltspflichtige Vater bisher immer einen Halbtagsjob, mit dem er auch ganz zufrieden war, denn er hatte noch ausreichend Freizeit. Das Gehalt von 1200 Euro netto genügte ihm. Auf einmal wird der Vater unterhaltspflichtig, weil seine Frau bzw. Freundin, die gleichzeitig die Mutter seines Kindes ist, sich von ihm trennt und das gemeinsame Kind bei ihr bleibt. Von seinem Gehalt von 1.200 Euro sollen ihm 1.080 Euro Selbstbehalt verbleiben, das bedeutet, es bleiben nur 120 Euro für den Kindesunterhalt übrig. Der Bedarf seines Kindes liegt aber bei 246 Euro, wie oben errechnet. Da sagen die Familiengerichte: So geht es nicht. Der nun unterhaltspflichtige Vater muß seine Arbeitszeit aufstocken bzw. sich um eine besser bezahlte Stelle bemühen und gegebenenfalls sogar eine Nebentätigkeit aufnehmen bis zu 48 Wochenstunden. Tut er das nicht, wird einfach so getan, als wenn er genügend Geld für den Mindestunterhalt verdienen würde und das Gericht würde dann in so einem Fall auch einen Beschluss in Höhe des Mindestunterhaltes aussprechen. Im juristischen Fachjargon heißt das dann: Dem Unterhaltspflichtigen wird ein fiktives Einkommen zugerechnet, also ein Einkommen, daß er tatsächlich eigentlich gar nicht hat.  


Kann ich die Kosten für das Umgangswochenende vom Unterhalt abziehen?

 

Eine häufige Frage in der familienrechtlichen Anwaltskanzlei. Der Unterhaltspflichtige hat Fahrtkosten und Kosten für Essen und Unternehmungen sowie Vorhalten eines Kinderzimmers und möchte diese gern vom monatlichen Unterhalt abziehen. Solange nur der Mindestunterhalt gezahlt wird, ist das nicht zulässig. Denn der Mindestunterhalt ist aus Sicht des Gesetzgebers das absolute Existenzminimum und darf nicht zusätzlich geschmälert werden.

Für diejenigen, die aber mehr als den Mindestunterhalt zahlen, hat der Bundesgerichtshof jetzt in seinem Urteil vom 12.3.2014, Az: XII ZB 234/13 entschieden, daß in dem dortigen Fall, wo der Vater mit seiner Tochter den Umgang im zweiwöchentlichen Wechsel von Freitag bis Sonntag und wöchentlich an zwei weiteren Tagen ausübte und ein bereinigtes Nettoeinkommen von 2.375 Euro hatte, aufgrund des erweiterten Umgangs eine Herabstufung in den Einkommensgruppen der Düsseldorfer Tabelle in Betracht kam.  

Im Einzelnen wird zwischen den bedarfsdeckenden Kosten (also den Kosten, die die Kindesmutter erspart, wenn das Kind sich beim Vater aufhält - z.B. Essen) und den reinen Umgangskosten wie Fahrtkosten und Wohnkosten in der väterlichen Wohnung unterschieden:

"Nimmt der barunterhaltspflichtige Elternteil ein weit über das übliche Maß hinaus gehendes Umgangsrecht wahr, dessen Ausgestaltung sich bereits einer Mitbetreuung annähert, kann der Tatrichter bei der Ausübung seines Ermessens im Rahmen der Angemessenheitskontrolle die wirtschaftliche Belastung des Unterhaltspflichtigen insbesondere mit zusätzlichen Fahrtkosten und den Kosten für das Vorhalten von Wohnraum in rechtsbeschwerderechtlich unbedenklicherweise Weise zum Anlass dafür nehmen, den Barunterhaltsbedarf unter Herabstufung um eine oder mehrere Einkommensgruppen der Düsseldorfer Tabelle zu bestimmen oder - wie hier - auf eine nach den maßgebenden unterhaltsrechtlichen Leitlinien ansonsten gebotene Hochstufung in eine höhere Einkommensgruppe zu verzichten. Der auf diesem Weg nach den Tabellensätzen der Düsseldorfer Tabelle ermittelte Unterhaltsbedarf kann (weitergehend) gemindert sein, wenn der barunterhaltspflichtige Elternteil dem Kind Leistungen erbringt, mit denen er den Unterhaltsbedarf des Kindes auf andere Weise als durch Zahlung einer Geldrente teilweise deckt. Dies ist aber nicht schon allein deshalb der Fall, weil durch die Abwesenheit des Kindes während der Ausübung des Umgangsrechts im Haushalt des betreuenden Elternteils Aufwendungen für die Verpflegung des Kindes und gegebenenfalls Energie - und Wasserkosten erspart werden, die ansonsten aus dem Kindesunterhalt hätten bestritten werden müssen. Soweit das Umgangsrecht in einem üblichen Rahmen ausgeübt wird, folgt dies schon daraus, dass die pauschalierten Bedarfssätze der Düsseldorfer Tabelle die Ausübung eines üblichen Umgangsrechtes bereits berücksichtigen, so daß dessen Kosten entschädigungslos von dem besuchten Elternteil zu tragen sind. Im Bezug auf die Ausübung eines deutlich erweiterten Umgangsrechtes hat der Senat bislang die Ansicht vertreten, daß auch die Verpflegung des Kindes während einiger weiterer Tage im Haushalt des umgangsberechtigten Elternteils nicht zu nennenswerten Ersparnissen auf Seiten des betreuenden Elternteiles führe". (BGH Urteil vom 12.3.2014, Az: XII ZB 234/13; BGH Urteil vom 21.12.2005 XII ZR 126/03 ; BGH Urteil vom 28.2.2007 XII ZR 161/04).

Im Klartext heißt das, nicht bedarfsdeckende Kosten wie Fahrtkosten und Vorhalten eines Kinderzimmers können bei einem erweiterten Umgang zu einer Herabstufung/ nicht Höherstufung aufgrund nur eines Unterhaltsberechtigten in der Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle führen. Bedarfsdeckende Kosten wie Essen und Wasser/Strom können bislang den Kindesunterhalt nicht mindern, obwohl der BGH in seiner Entscheidung vom 12.3.2014 angedeutet hat, das er darüber noch einmal nachdenken will, in der dortigen Entscheidung spielte das aber keine Rolle, weil der Vater das in der dortigen Entscheidung nicht geltend gemacht hatte. 


Was ist, wenn Kosten für Nachhilfeunterricht, Musikunterricht, Reiten etc., bestehen?

Es kommt auf den Umfang der Kosten an. Das Kammergericht Berlin sagt in seinen Leitlinien, daß Kosten zur Teilnahme an Sport - und Bildungsprogramm in einem Umfang, wie er auch für Kinder vorgesehen ist, die Leistungen nach dem SGB II beziehen, ebenso wie die schulische Ausstattung in den Unterhaltsbeträgen nach der Düsseldorfer Tabelle enthalten sind. Darüber hinausgehende Kosten nennt man Mehrbedarf. Denn der Unterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle umfaßt nur die normalen Lebenshaltungskosten wie Wohnung, Essen, Kleidung, schulische Ausstattung, Kosten zur Bestreitung geistiger, kultureller, sportlicher oder sonstiger Interessen, Taschengeld, Spielzeug (BGH NJW 2009, 1816; BVerfG NJW 1993, 1218). Wenn nun ein zusätzlicher regelmäßiger Bedarf entsteht, dann müssen diese Kosten auch zusätzlich getragen werden. Allerdings gelten dann andere Regeln. Die Kosten für den Mehrbedarf werden auf die Eltern (wie auch der Unterhalt für volljährige Kinder, siehe unten) nach dem Verhältnis der Leistungsfähigkeit der Eltern (also nach dem Einkommen der Eltern abzüglich des angemessenen Selbstbehaltes, derzeit 1.300 Euro) verteilt. Ein Mehrbedarf muß nur gezahlt werden, wenn der Mehrbedarf entweder von beiden Eltern seine Zustimmung findet oder sachlich berechtigt ist und dem anderen Elternteil wirtschaftlich zumutbar ist (BGH FamRZ 2008, 1152). Die Nachhilfekosten müssen also nur mitgetragen werden, wenn sie sachlich berechtigt sind und dem anderen Elternteil wirtschaftlich zumutbar sind. Die teuren Kosten für den Reit - oder Tennisunterricht müssen nur mit getragen werden, wenn der andere Elternteil damit ursprünglich einverstanden war und es ihm auch nach der Trennung noch wirtschaftlich zuzumuten ist (und der Betrag über dem Satz nach SGB II liegt). Zum Mehrbedarf gehören nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 26.11.2008 XII ZR 65/07 auch die Kita -Kosten bzw. die vergleichbaren Aufwendungen für die Betreuung eines Kindes in einer kindgerechten Einrichtung, allerdings nicht die in den Kita-Kosten enthaltenen Verpflegungskosten, diese sind bereits mit dem Tabellenunterhalt abgegolten.


Wer trägt die Kosten für die Kitafahrt oder Klassenfahrt?

Oft werde ich als Rechtsanwältin das gefragt. Hier kommt es auf die Höhe der Kosten und die wirtschaftlichen Verhältnisse an. Kleine Fahrten wie eine Kitafahrt oder eine Klassenfahrt im Inland (Kosten ca. 75 Euro/ 150 DM in dem damaligen Urteil des Kammergerichts Berlin FamRZ 2003, 1584) können vom Tabellenunterhalt angespart werden. Die monatlichen Sätze der Düsseldorfer Tabelle sind so pauschal konzipiert, damit höhere und niedrigere Kosten für das Kind nicht jeden Monat neu zu berechnen sind, sondern sich gegenseitig ausgleichen. Bei höheren Kosten wie z.B.. eine Klassenfahrt nach Italien hat es das Kammergericht offen gelassen, ob diese als sogenannter Sonderbedarf vom unterhaltspflichtigen Elternteil mit zu tragen sind. Weil sie aber nicht regelmäßig anfallen, sondern in der Regel nicht auf längere Zeit vorhersehbar und einmalig sind, nennt man solche Kosten Sonderbedarf. Die Unterscheidung zwischen Sonderbedarf und Mehrbedarf erfolgt, weil unterschiedliche Regeln für den Zeitpunkt gelten, ab dem der zusätzliche Bedarf geltend gemacht werden kann. Der Sonderbedarf kann auch noch ein Jahr rückwirkend geltend gemacht werden, weil unvorhersehbar. Der Mehrbedarf kann nur für die Zukunft geltend gemacht werden ab dem Zeitpunkt der Zahlungsaufforderung bzw. Auskunftsaufforderung über Einkommen und Vermögen zur Ermittlung der Höhe des Unterhaltsanspruchs (§ 1613 BGB). Andere Oberlandesgerichte haben allerdings bei Klassenfahrten den Sonderbedarf bejaht, z.B. OLG Hamm NJW-RR 2004, 1446.


Wer trägt die Kosten für die private Krankenversicherung?

Die Unterhaltssätze der Düsseldorfer Tabelle gehen davon aus, daß die minderjährigen Kinder kostenfrei in Rahmen der Familienversicherung mitversichert sind. Sind die Kinder allerdings privat krankenversichert, so muß der unterhaltspflichtige Elternteil diese Kosten tragen, darf aber zur Ermittlung des Tabellenunterhaltes den Krankenkassenbeitrag von seinem Einkommen zunächst abziehen, bevor er die Einstufung in die Einkommensgruppen der Düsseldorfer Tabelle vornimmt.


Mein Kind macht jetzt eine Ausbildung und hat schon eigenes Einkommen

Wenn das minderjährige Kind z.B. mit 16 Jahren eine Ausbildung beginnt und eine Ausbildungsvergütung erhält, so wird das Einkommen auf den Unterhaltsbedarf in der Regel mit angerechnet, das bedeutet, der unterhaltspflichtige Elternteil muß auch entsprechend weniger Unterhalt zahlen. 


Wie ist es beim Wechselmodell?

Zunächst hat sich der BGH Urteil vom 12.3.2014, Az: XII ZB 234/13 nun ausführlich mit der Frage auseinander gesetzt, wann überhaupt ein Wechselmodell vorliegt. Das ist nämlich nur dann der Fall, wenn das Kind sich zeitlich annähernd im gleichen Maße bei beiden Elternteilen aufhält. Dazu zählen auch die Betreuung in den Morgen - und Abendstunden, die gerade bei Kindern auch einen gewissen Betreuungsaufwand verursachen. Bloß weil das Kind also den Nachmittag mit dem umgangsberechtigten Elternteil verbracht hat, heißt das nicht automatisch, das dieser Tag voll und ganz in den zeitlichen Bereich des umgangsberechtigten Elternteils fällt. Hinzu kam in dem vom BGH entschiedenen Fall auch, daß die Hauptverantwortung bei der Kindesmutter lag, weil der Vater im Schichtdienst arbeitete und sie quasi immer verfügbar sein mußte, für den Fall, daß der Kindesvater seinen Umgang nicht wahrnehmen konnte. Hinzu kam auch, daß sich die Kindesmutter ebenfalls um alles andere, die Beschaffung von Kleidung, Schulmaterialien, Organisation des außerschulischen Sport-  und Musikunterrichts, etc. gekümmert hat, so daß auch in der Fürsorge und Verantwortung der Schwerpunkt bei der Kindesmutter lag.

Ein Wechselmodell liegt laut BGH vor, wenn:

"Die Eltern sich in der Betreuung eines Kindes abwechseln, so dass jeder von ihnen etwa die Hälfte der Versorgungs - und Erziehungsaufgaben wahrnimmt. In solchen Fällen wird eine anteilige Barunterhaltspflicht der Eltern in Betracht kommen, weil sie auch für den Betreuungsunterhalt nur anteilig aufkommen. Verfügen beide Elternteile über Einkünfte, ist der Elementarunterhalt des Kindes an den beiderseitigen - zusammengerechneten - Einkünften auszurichten. Hinzuzurechnen sind die Mehrkosten, die durch die Aufteilung der Betreuung entstehen und deren Ansatz  und Erstattung unter den jeweiligen Umständen angemessen ist. Für den so ermittelten Bedarf haben die Eltern anteilig nach ihren Einkommensverhältnissen und unter Berücksichtigung der erbrachten Naturalunterhaltsleistungen aufzukommen" (BGH Urteil vom 12.3.2014, Az: XII ZB 234/13; BGH Urteil vom 21.12.2005 XII ZR 126/03)

 

Beispiel:

Angenommen, die Mutter hat ein unterhaltsrechtlich relevantes Einkommen von 1.500 Euro, der Vater von 2.000 Euro. Das Kind (9 Jahre alt) wechselt jeweils montags nach der Schule wöchentlich von einem Elternteil zum anderen. Beide Elternteile tragen gleichermaßen die Kosten für Kleidung, Schulmaterialien, Mehrbedarf wie Sportverein, Musikunterricht, Nachhilfe, die Wohnkosten für das jeweils vorgehaltene Kinderzimmer sind annähernd gleich bei beiden Eltern, es entstehen durch den Wechsel zwischen den elterlichen Haushalten keine zusätzlichen Kosten, weil die Eltern jeweils fußläufig von der Schule entfernt wohnen. Das Kindergeld erhält die Mutter in Höhe von 192 Euro.

Der Bedarf des Kindes errechnet sich aus den zusammengerechneten Einkommen beider Elternteile von 3.500 Euro. Das entspricht einem Bedarf aus der Düsseldorfer Tabelle 6. Einkommensgruppe von 504 Euro monatlich. Von diesem Betrag wird zunächst das hälftige Kindergeld abgezogen (siehe unten), was einen reduzierten Bedarf von 408 Euro ergibt. Dieser Betrag wird unter den Eltern im Verhältnis ihrer Einkommen unter vorherigem Abzug des jeweiligen angemessenen Selbstbehaltes aufgeteilt (Selbstbehalt gegenüber anderen Kindern als den minderjährigen und ihnen nach § 1603 Abs. 2 BGB gleichgestellten Kindern beträgt  nach der Düsseldorfer Tabelle 1.300 Euro und ist hier nach herrschender Meinung entsprechend anzuwenden):

1.500 - 1.300 Euro = 200 Euro Leistungsfähigkeit Mutter

2.000 -1.300 Euro = 700 Euro Leistungsfähigkeit Vater

Summe 900 Euro.

900 : 100 % = 200 Euro : x

x=  % Anteil Mutter am Kindesunterhalt

Die Mutter hat 22,22 % des Unterhaltsbedarfs von 408 Euro zu tragen, also nur 90, 66 Euro. Der Vater muß den Rest von 77,78 %, also 317, 34 Euro tragen.

Das Kindergeld muß nach der neuesten Entscheidung des BGH vom 20.4.2016 Az: XII ZB 45/15 wie folgt verrechnet werden: 

Das Kindergeld ist gedanklich zu teilen in eine Hälfte für Betreuungsunterhalt und eine Hälfte für Barunterhalt. Die Hälfte für Betreuungsunterhalt ist unter den den Eltern aufzuteilen zu gleichen Teilen, weil beide im Wechselmodell zu gleichen Teilen die Betreuung gewährleisten. Jeder soll also vom Kindergeld schon mal ein Viertel für die Betreuung erhalten. Die Hälfte für den Barunterhalt ist im Verhältnis der oben errechneten Haftungsquote unter den Eltern aufzuteilen, deswegen haben wir sie oben auch gleich vom Tabellenunterhalt abgezogen und nur den Restbedarf auf die Eltern quotenmäßig verteilt.Für den Zahlungsanspruch eines Elternteils ist dann alles miteinander zu verrechnen. Das ergibt in diesem Beispiel eine Berechnung wie folgt:

317, 34 Unterhalt Vater

90, 66 Euro Unterhalt Mutter + 96, 00 Kindergeld (Hälfte für Betreuungsunterhalt) = 186, 66 Euro

317, 34 - 186, 66 Euro= 130, 68 Euro : 2 = 65, 34 Euro  (durch zwei, weil nur die Hälfte des Barunterhalts angesetzt werden kann, weil die andere Hälfte des Unterhalts in Naturalunterhalt geleistet wird).

Der Vater hat an die Mutter letztendlich unter kompletter Verrechnung des Kindergeldes einen Unterhalt von 65, 34 Euro zu zahlen.


Unterhalt für volljährige Kinder


Bei volljährigen Kindern sind in der Kanzlei eines Rechtsanwaltes in der Regel drei Gruppen relevant:

- Kinder, die noch im Haushalt eines Elternteils wohnen und zur Schule gehen. 

- Kinder, die noch im Haushalt eines Elternteils wohnen und sich in einer Berufsausbildung befinden

-Kinder, die nicht mehr bei den Eltern wohnen und einen eigenen Haushalt haben

Allen drei Gruppen ist gemeinsam, daß der Unterhaltsbedarf sich ab dem 18. Geburtstag des Kindes nach dem zusammengerechneten Einkommen beider Eltern richtet und beide Elternteile barunterhaltspflichtig sind. Das bedeutet, daß Kind hat einen Unterhaltsanspruch gegen beide Elternteile. Der Elternteil, der dem Kind Unterkunft und Verpflegung gewährt, darf die tatsächlich erbrachten Unterhaltskosten aber gegen den Unterhaltsanspruch des Kindes gegenrechnen (BGH FamRZ 1994, 696), so das im Ergebnis das Kind wohl nur seinen Unterhaltsanspruch gegen den Elternteil geltend machen wird, bei dem es nicht lebt.

Gleichwohl ist Unterhalt nur dann dem volljährigen Kind zu schulden, sofern es sich in der allgemeinen Schulausbildung befindet oder eine Erstausbildung absolviert oder aufgrund von Krankheit o.ä. arbeitsunfähig ist. Zu den Ausnahmen und was konkret Erstausbildung heißt, siehe unten.   


Mein Kind fängt erst mit 25 Jahren an zu studieren! Mein Kind hat schon eine Lehre gemacht, jetzt will es auch noch studieren! Mein Kind wechselt andauernd den Studiengang! Wie lange darf mein Kind studieren? Was ist mit Bachelor und Master? Muß ich zahlen?

Das sind Fragen, die in der familienrechtlichen Anwaltskanzlei regelmäßig auftauchen.  

Ein volljähriges Kind muß planvoll und zielstrebig eine Berufsausbildung aufnehmen, sonst kann es keinen Ausbildungsunterhalt verlangen. Allerdings kann darunter auch noch die Aufnahme einer Erstausbildung  nach einer längeren Verzögerung (hier dreijährig) fallen, wenn zunächst aufgrund eines schwachen Schulabschlusses (in diesem Fall mittlere Reife mit Note 3,6) diverse Berufspraktika und eine ungelernte Aushilfstätigkeit ausgeübt wurden, so BGH FamRZ 2013, 1475.

Zwischen Abitur und Studium kann das volljährige Kind in der Regel noch Unterhalt beanspruchen, wenn das Studium zum nächsten Studiensemester aufgenommen wird. Bekommt das erwachsene Kind keinen Studienplatz zum nächsten Studiensemester, muß es sich selbst unterhalten, sprich einen Aushilfsjob annehmen. Auch während einen sogenannten Parkstudiums müssen die Eltern keinen Unterhalt zahlen.

Die Eltern schulden Ausbildungsunterhalt nur dann, wenn die Ausbildung angemessen ist, also insbesondere der Begabung, den Fähigkeiten, dem Leistungswillen und den nicht nur vorübergehenden Neigungen des Kindes am besten entspricht und sich in den Grenzen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Eltern hält. Da dies immer schwer zu beurteilen ist, sind die Familiengerichte bei dem Streit um die Berufswahl eher großzügig. In der Regel wird also dem Kind Unterhalt zugesprochen für die von ihm gewählte Ausbildung, siehe BGH FamRZ 2013, 1475. 

Ein Ausbildungswechsel führt nicht zum Verlust des Unterhaltsanspruchs, wenn er auf sachlichen Gründen beruht und den Eltern die Verlängerung der Ausbildungszeit wirtschaftlich zumutbar ist, BGH NJW 2001, 2170. Ein Wechsel des Studiengangs ist in der Regel nur spätestens zum 3. Semester möglich. Es darf dem Kind also nicht erst im 6. Semester einfallen, das das Medizinstudium doch nichts ist (Ausnahme: Es gibt einen besonderen sachlichen Grund hierfür).

Dauer:

Der Ausbildungsunterhalt wird grundsätzlich geschuldet bis zum Ende der Ausbildung bzw. der Regelstudienzeit. Die Regelstudienzeit ist nicht unbedingt gleichzusetzen mit der Bafög-Förderungshöchstdauer. Entscheidend ist die Studienordnung der Universität. Schließt sich nach der Regelstudienzeit noch eine Phase der Prüfungszeit an, wird auch für die angemessene Prüfungszeit (welche je nach Studiengang durchaus noch einmal ein Jahr dauern kann) Unterhalt geschuldet. Entschließt sich das Kind, nach dem Bachelor-Studiengang auch noch den Master - Studiengang zu absolvieren, müssen die Eltern auch Unterhalt für den Master - Studiengang zahlen, wenn die hierfür erforderlichen Zulassungsvoraussetzungen vorliegen. Zwar hat man mit dem Bachelor schon einen Berufsabschluss erworben, aber in der Regel wird im Berufsleben erwartet, daß auch der Master noch absolviert wird.

Da unterhaltsrechtlich nur eine Erstausbildung geschuldet wird, ist immer die Frage, wann nun doch noch eine Zweitausbildung oder Weiterbildung von den Eltern unterhaltsrechtlich mitgetragen werden muß.

Zweitausbildung:

Für die Zweitausbildung muß nur ausnahmsweise Unterhalt gezahlt werden, z.B. wenn der zuerst erlernte Beruf aus gesundheitlichen Gründen nicht ausgeübt werden kann, wenn das Kind von den Eltern gegen seinen Willen in die Erstausbildung gedrängt wurde, die nicht seinen Fähigkeiten und Neigungen entsprach oder wenn die Berufswahl auf einer Fehleinschätzung des Kindes beruhte.


Weiterbildung:

Diese Fälle spielen beim Rechtsanwalt im Familienrecht eine große Rolle.

Abitur - Lehre -Studium:

Hier müssen die Eltern Unterhalt zahlen, wenn ein zeitlicher und fachlicher Zusammenhang zwischen der Lehre und dem Studium besteht. Das Kind darf sich also zwischen Lehre und Studium nicht allzu lange Zeit lassen. Das OLG Brandenburg hat in seinem Urteil vom 27.6.2007  die Zeitgrenze von ca. einem Jahr gezogen (andere Gerichte können das anders sehen).  Die Entscheidung zum Studium muß aber nicht von vornherein bestanden haben. Es muß ein fachlicher Zusammenhang bestehen, dieser wurde z.B. bejaht, bei Ausbildung zum Bauzeichner/ anschließend Studium Architektur; Bankkaufmann/Jura; IT-System Kaufmann/ Medieninformatik.

Realschule (auch Sekundarschule - BBR -Berufsbildungsreife /MSA mittlerer Schulabschluss)-Lehre-Fachoberschule - Fachhochschulstudium:

Hier muß schon bei Beginn der Lehre das spätere Studium angestrebt sein. Es reicht allerdings, wenn diese Absicht gegenüber Dritten geäußert wurde.Das Kind muß die Studienabsicht also nicht zwingend den Eltern bei Beginn der Lehre mitgeteilt haben. Hier muß nur ein zeitlicher Zusammenhang vorliegen, kein fachlicher Zusammenhang. 

Realschule (auch Sekundarschule - BBR -Berufsbildungsreife /MSA mittlerer Schulabschluss)-Lehre - Fachabitur - Studium:

Auch hier ist Unterhalt geschuldet, wenn die einzelnen Ausbildungsabschnitte im zeitlichen Zusammenhang absolviert werden. Ein fachlicher Zusammenhang ist nicht notwendig, so AG München NJW 2012, 3519.

Gerade in den Ausbildungsfällen ist immer auch der Einzelfall entscheidend. Nicht jeder Mensch ist gleich. Kinder entwickeln sich unterschiedlich. Grundsätzlich soll auch einem "Spätentwickler", der nicht geradlinig durchgestartet ist, noch eine Chance gegeben werden. Im Zweifel sollten Sie sich von einem Rechtsanwalt beraten lassen. Ich stehe Ihnen als Fachanwalt für Familienrecht aus Berlin gern zur Verfügung.


Zur Unterhaltsberechnung:

Unterhalt muß auch für das volljährige Kind nur gezahlt werden, wenn das Kind unterhaltsbedürftig und Vater und/oder  Mutter leistungsfähig sind.


I.Kinder, die noch im Haushalt eines Elternteils wohnen und zur allgemeinbildenden Schule gehen:

Wie oben dargestellt, ergibt sich der Unterhaltsbedarf aus dem zusammengerechneten Einkommen der Eltern. Hat man dieses Einkommen ermittelt, ergibt sich der Unterhaltsbetrag aus der 4. Altersstufe der Düsseldorfer Tabelle ohne Höherstufung. Das Kindergeld ist als bedarfsmindernd abzuziehen. Der Unterhaltsbetrag wird auf die Eltern verteilt im Verhältnis ihrer Einkommen abzüglich des notwendigen Selbstbehaltes. Ein Elternteil hat jedoch höchstens den Unterhalt zu leisten, der sich allein - gegebenenfalls nach Höherstufung - nach seinem Einkommen ergibt. 

Beispiel:

Das Kind ist gerade 18 Jahre alt geworden, besucht die 13. Klasse auf dem Gymnasium und macht demnächst Abitur. Das Kind wohnt bei der Mutter, die Eltern leben getrennt. Der Vater verdient 2.000 Euro, die Mutter 1.800 Euro unterhaltsrechtlich bereinigtes Nettoeinkommen. Aus dem Zusammengerechneten Einkommen von 3.800 Euro ergibt sich aus der 7. Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle, 4. Altersstufe, ein monatlicher Unterhalt von 717, 00 Euro.

1.800 - 1.080 notwendiger Selbstbehalt Euro = 720 Euro Leistungsfähigkeit Mutter             

2.000 - 1.080 notwendiger Selbstbehalt Euro = 920 Euro Leistungsfähigkeit Vater

Summe 1640 Euro.

1640 : 100 % = 720 Euro : x

x=  43,90 % Anteil Mutter am Kindesunterhalt

Bedarf Kind:

  717, 00 Euro Tabellenunterhalt

- 192, 00 Euro Kindergeld

525, 00 Euro Unterhaltsbedarf

Die Mutter hat 43, 90 % des Unterhaltsbedarfs von 525 Euro zu tragen, also nur 230, 48 Euro. Der Vater muß den Rest von 56, 10 %, also 294, 53 Euro tragen. Das Kindergeld erhält das volljährige Kind, muß sich allerdings die tatsächlichen Unterhaltsleistungen der Mutter gegen rechnen lassen. In der Praxis führt dies in der Regel dazu, daß der Vater den Unterhalt von gerundet 295 Euro an das volljährige Kind zu zahlen hat, daß übersteigt auch nicht den Satz, den er hätte zahlen müssen, wenn man allein nach seinem Einkommen gerechnet hätte. Wie sich Mutter und Kind hier einigen, berührt den Unterhaltsanspruch gegen den Vater nicht. 


II.Kinder, die noch im Haushalt eines Elternteils wohnen und sich in der Berufsausbildung befinden

Für diese Kinder gilt im Prinzip dasselbe, bloß das das Nettoeinkommen des Kindes auf seinen Bedarf angerechnet wird,  wenn es denn schon eine Ausbildungsvergütung erzielt, und die Eltern den angemessenen Selbstbehalt von 1.300 Euro statt dem notwendigen Selbstbehalt von 1.080 Euro geltend machen können.

Beispiel:

Das Kind ist gerade 18 Jahre alt geworden, wohnt noch bei der Mutter, die Eltern leben getrennt. Das Kind hat nun eine Ausbildung begonnen und erhält 400 Euro Ausbildungsvergütung netto. Der Vater verdient 2.000 Euro, die Mutter 1.800 Euro unterhaltsrechtlich bereinigtes Nettoeinkommen. Aus dem zusammengerechneten Einkommen von 3.800 Euro ergibt sich aus der 7. Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle, 4. Einkommensstufe, ein monatlicher Unterhalt von 717, 00 Euro.

1.800 - 1.300 angemessener Selbstbehalt Euro = 500 Euro Leistungsfähigkeit Mutter             

2.000 - 1.300 angemessener Selbstbehalt Euro = 700 Euro Leistungsfähigkeit Vater

Summe 1200 Euro.

1200 : 100 % = 500 Euro : x

x=  41,67 % Anteil Mutter am Kindesunterhalt

Bedarf Kind:

  717, 00 Euro Tabellenunterhalt

- 192, 00 Euro Kindergeld

- 400, 00 Euro Ausbildungsvegütung netto

125, 00 Euro Unterhaltsbedarf Kind

Die Mutter hat 41, 67 % des Unterhaltsbedarfs von 125 Euro zu tragen, also nur 52, 09 Euro. Der Vater muß den Rest von 58, 33 %, also 72,91 Euro tragen. Das Kindergeld erhält das volljährige Kind, muß sich allerdings die tatsächlichen Unterhaltsleistungen der Mutter gegen rechnen lassen. In der Praxis führt dies in der Regel dazu, daß der Vater den Unterhalt von gerundet 65 Euro an das volljährige Kind zu zahlen hat, daß übersteigt auch nicht den Satz, den er, allein nach seinem Einkommen berechnet, hätte an das Kind zahlen müssen.  Wie sich Mutter und Kind hier einigen, berührt den Unterhaltsanspruch gegen den Vater nicht. 


III. Das Kind wohnt nicht mehr bei den Eltern, sondern hat einen eigenen Haushalt und befindet sich in Ausbildung

Der Regelbedarf - einschließlich des Wohnbedarfs und üblicher berufsbedingter bzw. ausbildungsbedingter Aufwendungen dieser Kinder beträgt monatlich 735 Euro. So steht es in den unterhaltsrechtlichen Leitlinien des Kammergerichts Berlin. Wenn das gemeinsame Nettoeinkommen der Eltern 5.100 Euro übersteigt, kann dieser Betrag auch angemessen erhöht werden. Sowohl Einkommen des Kindes als auch Bafög wird voll auf den Unterhaltsbedarf angerechnet.

Der Unterhalt des volljährigen Kindes, welches einen eigenen Haushalt hat und sich in einer (Erst-) ausbildung befindet, berechnet sich wie folgt:


Beispiel:

Das Kind ist gerade 21 Jahre alt, hat eine eigene Wohnung, studiert und erhält kein Bafög.Der Vater verdient 3.000 Euro, die Mutter 1.800 Euro unterhaltsrechtlich bereinigtes Nettoeinkommen, die Eltern leben getrennt.

1.800 - 1.300 angemessener Selbstbehalt Euro = 500 Euro Leistungsfähigkeit Mutter             

3.000 - 1.300 angemessener Selbstbehalt Euro = 1700 Euro Leistungsfähigkeit Vater

Summe 1200 Euro.

2200 : 100 % = 500 Euro : x

x=  22, 73 % Anteil Mutter am Kindesunterhalt

x= 77, 27 % Anteil Vater am Kindesunterhalt

Bedarf Kind:

  735, 00 Euro Tabellenunterhalt

- 192, 00 Euro Kindergeld

  543, 00 Euro Unterhaltsbedarf Kind

Die Mutter hat 22, 73 % des Unterhaltsbedarfs von 543 Euro zu tragen, also nur 123,42 Euro. Der Vater muß den Rest von 77, 27 %, also 419, 58 Euro tragen. Das Kindergeld erhält das volljährige Kind.  Das Kind kann also von seiner Mutter 123 Euro und von seinem Vater 420 Euro verlangen.